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Kommunale Spannungsfelder Pflichtaufgaben - Freiwillige Aufgaben

Die Kommunen sind im Rahmen der Gesetze für „alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft“ zuständig. Damit haben sie vielfältige Aufgaben, die nicht alle auf einmal finanzierbar und damit umsetzbar sind. Aus diesem Grund werden die sogenannten „Selbstverwaltungsaufgaben“ nach folgenden Kriterien eingeteilt und priorisiert:

    • Pflichtaufgaben (pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben) wie z.B. Schule, Kindergarten, Ver- und Entsorgungsbereich, Sozial-und Jugendhilfebereich
    • Freiwillige Aufgaben (freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben) wie z.B. Tourismus, Theater, Museen, Kultur, Grünanlagen

Bei unausgeglichenen Haushalten mit Fehlbeträgen spielt die Unterscheidung in „Freiwillige Aufgaben“ oder „Pflichtaufgaben“ eine entscheidende Rolle in der politischen Debatte und der durch die Kommunalaufsicht zu erteilenden Haushaltsgenehmigung. Um einen Haushaltsausgleich zu erreichen, werden automatisch als erstes freiwillige Aufgaben gekürzt, zurückgestellt oder abgeschafft, während Pflichtaufgaben nicht in Frage gestellt werden. Dies bedeutet vielfach, dass Kommunen nur noch Pflichtaufgaben erfüllen können. Eigene Entscheidungen für freiwillige Aufgaben wie Tourismus sind nicht mehr möglich, die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch stark eingeschränkt.

Durch die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie hat sich die Situation schlagartig verschärft. Der Tourismus läuft Gefahr, in den nächsten Haushaltsjahren gekürzt oder zurück gestellt zu werden.

Gerade bei prädikatisierten Heilbädern und Kurorten kann dies fatale Folgen haben. Diese sind zur Aufrechterhaltung ihres Prädikates verpflichtet, bestimmte Einrichtungen vorzuhalten und zu betreiben. Für den Bau, Sanierung oder Unterhaltung von Kureinrichtungen werden keine Mittel mehr zur Verfügung gestellt, die Schließung droht. Eine Aberkennung des existenzwichtigen Prädikats wäre die Folge.

2018 forderte erstmals der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) und der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern Tourismus als Pflichtaufgabe für prädikatisierte Kommunen im Kommunalrecht aufzunehmen. In der Zwischenzeit schließen sich bundesweit  unterschiedlichste Organisationen diesen Forderungen an. Erhöhte Bedeutung erhalten diese Forderungen durch die dramatischen Folgen der Corona-Pandemie für die Heilbäder und Kurorte. Die Heilbäderverbände mahnen zur Existenzsicherung der Gesundheits- und Pflegewirtschaft eine nachhaltige Unterstützung an.

In zahlreichen „Kosten-Nutzen-Bilanzen“ für Heilbäder und Kurorte wurde nachgewiesen, dass Tourismus vielfach nicht ursächlich für Haushaltsdefizite verantwortlich ist. Seit Jahren fordert HPC, dass Tourismus eine kommunalrechtliche Pflichtaufgabe für prädikatisierte Kurorte werden muss, um deren Existenz haushaltsrechtlich abzusichern.


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