Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen: Priorisierung in Zeiten der Krise

Die Kommunen tragen im Rahmen der Gesetze eine umfassende Verantwortung für „alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft“. Diese breite Zuständigkeit, besonders in Zeiten aktueller Krisen, stellt jedoch eine finanzielle Herausforderung dar, die es erfordert, Aufgaben nach Prioritäten zu gliedern und zu bewerten.

• • Pflichtaufgaben: Pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben

Die als „pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben“ eingestuften Pflichtaufgaben sind von essenzieller Bedeutung und können nicht umgangen werden. Dazu gehören Schule, Kindergarten, Trinkwasserversorgung-Abwasserentsorgung, Flüchtlingsaufnahme sowie der Sozial- und Jugendhilfebereich. Diese sind fundamentale Säulen der Selbstverwaltung und erfordern besondere Aufmerksamkeit und Ressourcen.

• • Freiwillige Aufgaben: Spielraum für Gestaltung und Kreativität

Im Kontrast dazu stehen die „freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben“. Hierzu zählen beispielsweise der Tourismus, die Bereitstellung von Fakten, Theater, Museen, Kultur, Frei- und Hallenbäder sowie die Pflege von Grünanlagen. Diese Aufgaben bieten Raum für kreative Gestaltung und individuelle Priorisierung, jedoch erfordern sie eine kluge Ressourcenallokation und Abwägung in Zeiten finanzieller Engpässe.

In diesem Rahmen sind klare Prioritäten und eine differenzierte Betrachtung der Selbstverwaltungsaufgaben unerlässlich, um trotz beschränkter finanzieller Mittel eine effiziente und bedarfsgerechte Umsetzung zu gewährleisten.

Bundesweit ist in den jeweiligen Gemeindeordnungen der unbestimmte Rechtsbegriff „finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen“ enthalten. Die Auslegung dieses Rechtsbegriffes bei Haushaltsgenehmigungen ist von zentraler Bedeutung, da die Bewertung, ob eine Kommune noch finanziell leistungsfähig ist, einer eher subjektiven Einschätzung der zuständigen Aufsichtsbehörde obliegt. Zwar werden in einigen Bundesländern Kennzahlen zur Bestimmung der finanziellen Leistungsfähigkeit zugrunde gelegt, trotzdem sollten aber von Kommunen entsprechende Nachweise über ihre Leistungsfähigkeit erstellt werden.

Bei unausgeglichenen Haushalten mit Fehlbeträgen spielt die Unterscheidung in „Freiwillige Aufgaben“ oder „Pflichtaufgaben“ eine entscheidende Rolle in der politischen Debatte und der durch die Kommunalaufsicht zu erteilenden Haushaltsgenehmigung. Um einen Haushaltsausgleich zu erreichen, werden automatisch als erstes freiwillige Aufgaben gekürzt, zurückgestellt oder abgeschafft. Die Erledigung von Pflichtaufgaben wird nicht in Frage gestellt. Diese Vorgehensweise bedeutet vielfach, dass finanzschwache Kommunen nur noch Pflichtaufgaben erfüllen können. Eigene Entscheidungen für freiwillige Aufgaben wie Tourismus sind nicht mehr möglich, die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch stark eingeschränkt.

Haushaltsrechtliche Herausforderungen durch Krisen: Belastung bis 2076

Die aktuellen Krisen haben die haushaltsrechtliche Situation der Kommunen drastisch verändert. Notwendige Abschreibungen bis zum Jahr 2076 belasten die Haushalte erheblich und schränken den Finanzierungsspielraum deutlich ein.

Tourismus als Finanzierungsopfer: Gefährdung von Investitionen und Einrichtungen

Der Tourismus steht unter Druck, da notwendige Investitionen in Gefahr sind, gekürzt, zurückgestellt oder sogar gestrichen zu werden. Dies birgt die Gefahr, dass Betriebs- und Unterhaltungskosten steigen und bestehende Kureinrichtungen, besonders im Bäderbereich, von Schließungen bedroht sind. Eine Aberkennung prädikatisierter Qualitätsmerkmale könnte die Konsequenz sein.

Forderungen von Bäderverbänden und DEHOGA: Tourismus als Pflichtaufgabe

Seit einigen Jahren setzen sich Bäderverbände und der DEHOGA dafür ein, Tourismus als Pflichtaufgabe im Kommunalrecht zu verankern. Dies insbesondere für prädikatisierte Kurorte, um die existenzwichtigen Prädikate zu sichern.

HPC als Unterstützung: Finanzanalyse und Lösungsmöglichkeiten

HPC bietet eine umfassende Unterstützung durch eine Indikatorenliste zur Untersuchung der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Kommune. In einer ganzheitlichen Haushaltspotentialanalyse werden Ursachen für Haushaltsdefizite benannt und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. Speziell für die freiwillige Aufgabe Tourismus erfolgt dies durch eine „Kommunale Kosten-Nutzen-Bilanz Tourismus“. Damit liefert HPC konkrete Ansätze, um Kommunen bei der Bewältigung ihrer finanziellen Herausforderungen zu unterstützen.